Durchgeschriebene Fassung – einschließlich 1., 2., 3., 4., 5., 6., 7., 8., 9., 10.,11. und 12. Änderung

Verbandssatzung des Zweckverbandes "TechnologiePark Mitteldeutschland"

Auf Grund der §§ 6, 8, und 14 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt (GKG - LSA) vom 26.02.1998 (GVBl. LSA S. 81) in Verbindung mit § 45 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG - LSA) vom 01.07.2014 (GVBl. LSA 2014, 288) in den zurzeit geltenden Fassungen haben die Stadt Sandersdorf-Brehna und die Stadt Bitterfeld-Wolfen und die Verbandsversammlung folgende Verbandssatzung beschlossen:

§ 1

Name, Sitz, Mitglieder

1. Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinne des § 7 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt (GKG LSA) und führt den Namen Zweckverband „TechnologiePark Mitteldeutschland“.

2. Der Verband hat seinen Sitz in 06766 Bitterfeld-Wolfen, OT Thalheim, Sonnenallee 23-25.

3. Der Verband führt ein Dienstsiegel mit Umschrift: Zweckverband – TechnologiePark Mitteldeutschland.

4. Verbandsmitglieder des Verbandes sind die Stadt Sandersdorf-Brehna und die Stadt Bitterfeld-Wolfen.

5. Der Verband besitzt Dienstherrenfähigkeit.

6. Das Verbandsgebiet erstreckt sich ausschließlich auf das räumliche Territorium der in der Karte (Anlage 1) kenntlich gemachten Gebietsteile der Verbandsmitglieder.

§ 2

Aufgaben

1. Der Verband hat folgende Aufgaben

   • Verwaltung seiner auf dem Verbandsgebiet getätigten Investitionen und Abwicklung der daraus resultierenden finanziellen Verpflichtungen

   • Verwaltung/Verwertung seines Vermögens

   • Entwicklung und Erschließung aller verwertbaren Grundstücke im Verbandsgebiet

2. Die Rechte und Pflichten der beteiligten Gebietskörperschaften, die übertragenen Aufgaben zu erfüllen und die dazu notwendigen Befugnisse einschließlich des Satzungsrechts auszuüben, gehen auf den Zweckverband über.

§ 3

Organe

Organe des Verbandes sind die Verbandsversammlung und der Verbandsgeschäftsführer.

§ 4

Verbandsversammlung

1. Die Verbandsversammlung besteht aus je drei Vertretern der Verbandsmitglieder.

2. Jedes Verbandsmitglied hat jeweils drei Vertreter und deren Stellvertreter zu bestimmen. Der Stellvertreter vertritt den jeweiligen Vertreter des Verbandsmitgliedes im Verhinderungsfall. Vertreter und Stellvertreter bleiben bis zur Entsendung ihrer Nachfolger im Amt. Die Vertreter sind an die Beschlüsse des sie entsendenden Verbandsmitgliedes gebunden.

3. Die Verbandsversammlung tritt nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich zusammen. Sie muss zusammentreten, wenn es der Stimmführer eines Verbandsmitgliedes unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt.

4. Der Verbandsgeschäftsführer nimmt an den Sitzungen der Verbandsversammlung mit beratender Stimme teil.

§ 5

Aufgaben der Verbandsversammlung

Die Verbandsversammlung des Verbandes beschließt über alle Angelegenheiten des Verbandes, soweit diese nicht dem Verbandsgeschäftsführer obliegen. Sie entscheidet über die durch Gesetz und diese Satzung zugewiesenen Angelegenheiten. Die Entscheidung über folgende Angelegenheiten kann die Verbandsversammlung nicht übertragen:

1. den Erlass und die Änderung der Verbandssatzung,

2. den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen im Rahmen der übertragenen Aufgaben,

3. die Geschäftsordnung der Verbandsversammlung,

4. die Wahl des Vorsitzenden der Verbandsversammlung und dessen Stellvertreter,

5. die Wahl eines Verbandsgeschäftsführers,

6. die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Jahresabschluss sowie die Entlastung des Verbandsgeschäftsführers,

7. die Festsetzung der Verbandsumlage,

8. die Verfügung über Verbandsvermögen, Veräußerung und Belastung von Grundstücken, Schenkungen und Darlehen des Verbandes, soweit sie den Betrag von 25.000,00 € überschreiten,

9. die Verpachtung von Einrichtungen des Verbandes sowie die Übertragung der Betriebsführung auf Dritte,

10. die Aufnahme von Krediten, Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewähr-verträgen, Bestellung sonstiger Sicherheiten sowie wirtschaftlich gleichzuachtender Rechtsgeschäfte, soweit sie den Betrag von 25.000,00 € überschreiten,

11. Verträge mit Verbandsmitgliedern und Verbandsvertretern sowie dem Verbandsgeschäftsführer, deren Vermögenswert den Betrag von 25.000,00 € übersteigt, es sei denn, es handelt sich um Verträge aufgrund einer förmlichen Ausschreibung,

12. den Verzicht auf Ansprüche des Verbandes und den Abschluss von Vergleichen, soweit sie den Betrag von 25.000,00 € überschreiten,

13. die Führung von Rechtsstreitigkeiten von erheblicher Bedeutung,

14. das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern,

15. das Auflösen des Verbandes,

16. Angelegenheiten, über die kraft Gesetzes die Verbandsversammlung entscheidet.

§ 6

Einberufung der Verbandsversammlung, Abstimmung und Wahlen

1. Die Verbandsversammlung wird schriftlich vom Vorsitzenden der Verbandsversammlung im Einvernehmen mit dem Verbandsgeschäftsführer einberufen. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist abgekürzt werden. Auf die Abkürzung ist in der Einladung hinzuweisen. Es sind die Dringlichkeitsgründe anzugeben.

2. Die Einberufung erfolgt unter Mitteilung der Verhandlungsgegenstände die Tagesordnung und die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen sind grundsätzlich hinzuzufügen.

3. Sitzungen der Verbandsversammlung sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszu-schließen, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern. In nichtöffentlichen Sitzungen gefasste Beschlüsse sind, nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Verbandsversammlung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.

4. Jedes Verbandsmitglied hat drei Stimmen, welche durch die entsprechende Anzahl an Vertretern ausgeübt wird. Bei Abwesenheit eines Vertreters kann das Stimmrecht auf einen anderen Vertreter des jeweiligen Verbandsmitgliedes übertragen werden. Die Übertragung ist nachzuweisen und zu dokumentieren.

5. Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einberufung mehr als die Hälfte der satzungsmäßigen Verbandsmitglieder und mehr als die Hälfte der Stimmen vertreten sind.

6. Die Verbandsversammlung beschließt durch Abstimmung und Wahlen.

7. Abstimmungen erfolgen offen. Beschlüsse werden soweit diese Satzung oder in Angelegenheiten des Verfahrens die Geschäftsordnung nicht anderes bestimmt, mit der Mehrheit der auf JA oder NEIN lautenden Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Beschlussvorschlag als abgelehnt.

8. Wahlen werden geheim mit Stimmzettel vorgenommen, es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Gewählt ist die Person, für die die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gestimmt hat. In den Fällen, in denen die Durchführung von Wahlen vorgesehen ist, gelten die Vorschriften des KVG - LSA sinngemäß. 

§ 7

Vorsitzender der Verbandsversammlung

1. Der Vorsitzende der Verbandsversammlung leitet die Sitzungen der Verbandsver- sammlung.

2. Der Vorsitzende der Verbandsversammlung wird von der Verbandsversammlung aus der Mitte der stimmberechtigten Mitglieder gewählt.

3. Die Verbandsversammlung wählt einen Stellvertreter des Vorsitzenden der Verbandsversammlung aus den stimmberechtigten Mitgliedern der Verbandsver- sammlung.

§ 8

Verpflichtungsgeschäfte

1. Erklärungen, durch welche der Zweckverband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie sind, sofern sie nicht gerichtlich oder notariell beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie handschriftlich vom Verbandsgeschäftsführer unterzeichnet und mit dem Dienstsiegel versehen sind.

2. Die Formvorschrift des Absatzes 1 gilt nicht für Erklärungen in Geschäften der laufenden Verwaltung oder aufgrund einer in der Form des Absatzes 1 ausgestellten Vollmacht.

§ 9

Verbandsgeschäftsführer

Der Verband wählt einen Verbandsgeschäftsführer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Er vertritt den Verband und leitet die Verwaltung des Verbandes. Für den Fall der Abwesenheit des Verbandsgeschäftsführers wählt die Verbandsversammlung einen Abwesenheitsvertreter.

§ 10

Wirtschaftsführung und Rechnungswesen

Für die örtliche Prüfung ist das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zuständig.

§ 11

Deckung des Finanzbedarfs, Verbandsumlage

1. Der Zweckverband deckt seinen Finanzbedarf vorrangig durch Erträge nach § 99 KVG - LSA.

2. Soweit die Erträge nach Abs. 1 nicht ausreichen, erhebt der Zweckverband von den Verbandsmitgliedern eine Umlage, deren Höhe sich nach den Vorgaben der Absätze 3 und 4 (Umlagebedarf für die laufende Verwaltungstätigkeit) und der Absätze 5 und 6 (Umlagebedarf für Investitions- und Finanzierungstätigkeit) ermittelt.

3. Für die Wahrnehmung von Aufgaben für die Verbandsmitglieder wird der nutzungsbezogene Umlagebedarf unter Anrechnung der Erträge aus der Aufgabenwahrnehmung ermittelt. Die Zuordnung des Umlagebedarfs auf die Verbandsmitglieder erfolgt nach dem Beauftragungs-, Verursachungs- oder Verantwortlichkeitsprinzip.

4. Wenn die Erträge nach Abs. 1 und Abs. 3 die Aufwendungen nicht decken, wird der daraus entstehende Verwaltungsumlagebedarf nach den Flächenanteilen der Verbandsmitglieder am Zweckverbandsgebiet wie folgt verteilt:

   • Bitterfeld-Wolfen 60,39 %,

   • Sandersdorf-Brehna 39,61 %

5. Für die durch Investitionstätigkeit entstandenen Aufwendungen (z.B. Abschreibungen, Auflösung von Sonderposten, Zinsleistungen) wird der Infrastrukturumlagebedarf gemäß Territorialprinzip/Belegenheitsprinzip unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Einheit ermittelt. Erträge (z.B. aus Veräußerung von Grundstücken, Verpachtung von Anlagen) werden ebenfalls nach dem Territorialprinzip/ Belegenheitsprinzip berücksichtigt und dienen bei laufenden Erträgen (z.B. Pacht) der Reduzierung des Infrastrukturumlagebedarfs, bei außerordentlichen Erträgen (z.B. Grundstücksverkäufen) der Tilgung der Verbindlichkeiten.

6. Die Zinskosten des Finanzierungsbedarfs der nicht durch Fördermittel gedeckten Investitionen im II. Bauabschnitt werden als Sonderumlagebedarf Infrastruktur auf Basis des in Abs. 4 genannten Umlageschlüssels auf die Verbandsmitglieder verteilt. Der Anteil des ausgeschiedenen Verbandsmitgliedes Stadt Zörbig ist in der Auseinandersetzungs-vereinbarung zum Austritt der Stadt Zörbig geregelt und abgegolten.

7. Um einen koordinierten Planungsprozess bei der Aufstellung der Haushaltsplan-entwürfe in den Verbandsmitgliedern zu gewährleisten, ist die Höhe der in den Absätzen 2 bis 6 genannten Umlagen in der Regel den Verbandsmitgliedern bis Mitte des IV. Quartals des dem Haushaltsjahr vorhergehenden Jahres mitzuteilen.

§ 12

Auslagenersatz und Aufwandsentschädigungen

Für die Entschädigung der Vertreter der Verbandsmitglieder finden die Bestimmungen über den Auslagenersatz und die Aufwandsentschädigung bei ehrenamtlicher Tätigkeit für die Kommune entsprechende Anwendung. Näheres regelt eine Aufwandsentschädigungs- satzung.

§ 13

Ausscheiden, Kündigung und Wegfall von Verbandsmitgliedern

1. Will ein Verbandsmitglied aus dem Verband ausscheiden, so hat es dies schriftlich beim Verband zu beantragen. Über den Antrag entscheidet die Verbandsversammlung gemäß § 5 Absatz 2 der Satzung. Dem Antrag darf nur zugestimmt werden, wenn

   • die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhaltes maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages geändert haben.

   • die Änderung darüber hinaus so wesentlich ist, dass (unter Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben gem. § 242 BGB) einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist und

   • eine Anpassung des Vertrages unmöglich oder einem Verbandsmitglied nicht zuzumuten ist.

2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist nur dann gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die das weitere Verbleiben eines Verbandsmitgliedes im Verband unzumutbar machen, weil seine Existenz oder Aufgabenerfüllung gefährdet würde.

3. Das Ausscheiden eines Verbandsmitgliedes nach den Absätzen 1 und 2 bedarf der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde.

4. Für den Fall des Ausscheidens eines Verbandsmitgliedes wird die Auseinandersetzung durch eine Vereinbarung zwischen Verband und ausscheidendem Verbandsmitglied geregelt. Für die Auseinandersetzungsvereinbarung gelten die in § 11 Abs. 3 bis 6 aufgestellten Grundsätze entsprechend. Der Abschluss der Auseinandersetzungs-vereinbarung ist nicht Voraussetzung für die Genehmigung des Ausscheidens bzw. der Kündigung. Kommt die Auseinandersetzungsvereinbarung nicht innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden des Verbandsmitgliedes zu Stande, trifft die Kommunalaufsichts-behörde die erforderlichen Bestimmungen.“

5. Fallen Kommunen, die Verbandsmitglied sind, durch Eingliederung in eine andere Körper- schaft, durch Zusammenschlüsse mit einer anderen Körperschaft, durch Auflösung oder aus einem sonstigen Grund weg, tritt die Körperschaft des öffentlichen Rechts, in die Verbandsmitglied eingegliedert oder zu der es zusammengeschlossen wird, in die Rechtsstellung des wegfallenden Verbandsmitglieds ein.

§ 14

Auflösung des Verbandes

1. Der Verband ist aufzulösen, wenn

   • die Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmen die Auflösung des Zweckverbandes beschließt und

   • mindestens ein Verbandsmitglied die für die Abwicklung der Auflösung notwendigen Aufgaben ausführt.

2. Die Auflösung des Verbandes bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.

3. Die Abwicklung, insbesondere die Aufteilung des Verbandsvermögens und Einzelheiten der Auseinandersetzung werden durch Vertrag geregelt. Für die Auseinandersetzungs-vereinbarung gelten die in § 11 Abs. 3 bis 6 aufgestellten Grundsätze entsprechend. Vom Zweckverband errichtete und betriebene Einrichtungen und bauliche Anlagen können auf der Grundlage anderweitiger, besonderer Vereinbarungen gemeinsam weiter betrieben werden. Andernfalls wird auf der Grundlage eines Gutachtens ihr Wert ermittelt.

   Bei Auflösung des Zweckverbandes kann der Tag der Wirksamkeit des Auflösungs-beschlusses erst festgesetzt werden, wenn die Verbandsmitglieder eine Einigung über die Auseinandersetzung hinsichtlich der Auflösung und die Übernahme von Bediensteten des Verbandes erzielt haben. Kommt die Auseinandersetzungs-vereinbarung nicht innerhalb eines Jahres nach dem Auflösungsbeschluss zu Stande, trifft die Kommunalaufsichtsbehörde die erforderlichen Bestimmungen.

4. Die Auflösung des Verbandes ist öffentlich bekannt zu geben.

§ 15

Öffentliche Bekanntmachungen

1. Soweit nicht Rechtsvorschriften besondere Regelungen treffen, erfolgen die gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen des Zweckverbandes im Internet unter www.technologiepark-mitteldeutschland.de unter Angabe des Bereitstellungstages. Die Bekanntmachung ist mit ihrer Bereitstellung im Internet bewirkt.

2. Im Amtsblatt für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld wird unverzüglich auf die öffentliche Bekanntmachung der Satzung unter Angabe der Internetadresse, unter der die Satzung bekannt gemacht wurde, hingewiesen. Satzungen können im Dienstgebäude des Verbandes jederzeit eingesehen und kostenpflichtig kopiert werden.

3. Sind Pläne, Karten, Zeichnungen oder andere Anlagen, die sich auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht zur Bekanntmachung nach Absatz 1 eignen, Bestandteil einer bekannt zu machenden Angelegenheit oder selbst eine bekannt zu machende Angelegenheit, so wird ihre Bekanntmachung durch Auslegung im Dienstgebäude des Verbandes, Sonnenallee 23-25, 06766 Bitterfeld-Wolfen, OT Thalheim, ersetzt. Die Details der Auslegung, insbesondere Angaben zum Ort, Dienstzeiten und zur Dauer der Auslegung, werden vor Beginn der Auslegung auf der in Absatz 1 genannten Internetseite bekannt gemacht. Die Dauer der Auslegung beträgt mindestens 2 Wochen, sofern nicht Rechtsvorschriften einen anderen Zeitraum bestimmen.

4. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Verbandsversammlung sind mindestens 3 Tage vor dem Sitzungstag im Internet unter www.technologiepark-mitteldeutschland.de unter Angabe des Bereitstellungstages bekannt zu geben. Die Bekanntmachung ist mit ihrer Bereitstellung unter der Internetadresse bewirkt.

§ 16

Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.

§ 17

In-Kraft-Treten der Satzung

Die Verbandssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Bitterfeld-Wolfen, 10.10.2025

Clemens Mai

Verbandsgeschäftsführer (Dienstsiegel)

Satzung über die Entschädigung der für den Zweckverband TechnologiePark Mitteldeutschland ehrenamtlich Tätigen (Aufwandsentschädigungssatzung)

Auf Grundlage des § 5 Abs. 1 Satz 2 der Verbandssatzung des Zweckverbandes TechnologiePark Mitteldeutschland, der §§ 8, 35 und 45 Abs. 2 Nr. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288) sowie der Verordnung über die Entschädigung bei ehrenamtlicher Tätigkeit in den Kommunen (Kommunal-Entschädigungsverordnung - KomEVO) vom 29.05.2019 (GVBl. LSA S. 116) jeweils in den zurzeit geltenden Fassungen hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 27.10.2021 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

Diese Satzung regelt die Gewährung von Entschädigungen der Vertreter der Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes TechnologiePark Mitteldeutschland (nachfolgend: Verband).

§ 2 Entstehung, Fälligkeit, Verlust der Ansprüche

(1) Die Vertreter der Verbandsmitglieder haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach Maßgabe dieser Satzung, sofern durch Rechtsvorschriften oder nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

(2) Den Vertretern der Verbandsmitglieder wird eine pauschalierte Aufwandsentschädigung gewährt. Mit der Gewährung ist der Anspruch auf Auslagenersatz mit Ausnahme der Kosten für Dienstreisen außerhalb des Dienst- oder Wohnorts sowie der zusätzlichen Kosten für die Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen abgegolten.

(3) Der Anspruch entsteht mit der Wahl zum Vertreter eines Verbandsmitgliedes.

(4) Anspruch auf Verdienstausfall haben die Vertreter der Verbandsmitglieder, wenn sie die Voraussetzungen des § 4 erfüllen.

(5) Die Vertreter der Verbandsmitglieder haben nach Maßgabe des § 5 Anspruch auf Ersatz der Kosten für Dienstreisen.

(6) Die Ansprüche nach § 3 Abs. 1 werden am ersten Tag des Monats im Voraus, die Ansprüche nach § 3 Abs. 2 werden monatlich bis zum 15. des Folgemonats und die Ansprüche nach den §§ 4 und 5 (Verdienstausfall und Reisekosten) werden innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages fällig. Werden die Ansprüche nach den §§ 4 und 5 nicht innerhalb von sechs Monaten geltend gemacht, erlöschen sie.

(7) Im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden der Verbandsversammlung für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als drei Monaten erhält der Stellvertreter für die über drei Monate hinausgehende Zeit eine Aufwandsentschädigung bis zur Höhe derjenigen des Vertretenen.

(8) Wird die ehrenamtliche Tätigkeit länger als drei Monate ununterbrochen nicht ausgeübt, entfällt der Anspruch auf die Zahlung einer Aufwandsentschädigung für die über drei Monate hinausgehende Zeit.

(9) Entsteht oder entfällt der Anspruch während eines Kalendermonats, so wird die pauschale Aufwandsentschädigung für jeden Tag, für den ein/kein Anspruch besteht, auf ein Dreißigstel erhöht bzw. um ein Dreißigstel gekürzt.

§ 3 Bemessung der Aufwandsentschädigung

(1) Die Vertreter der Verbandsmitglieder erhalten als Aufwandsentschädigung einen monatlichen Pauschalbetrag in Höhe von 30,00 €. Der Vorsitzende der Verbandsversammlung erhält einen monatlichen Pauschalbetrag von 40,00 €.

(2) Sind die Vertreter der Verbandsmitglieder an der Sitzungsteilnahme verhindert, erhält der Stellvertreter ein Sitzungsgeld von 20,00 € je Sitzung.

§ 4 Ersatz des Verdienstausfalls

(1) Verdienstausfall ist die durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit verursachte

Einkommensminderung im Hauptberuf des ehrenamtlich Tätigen.

(2) Erwerbstätigen Personen wird auf Antrag der durch die ehrenamtliche Tätigkeit tatsächlich entstandene und nachgewiesene entgangene Arbeitsverdienst ersetzt. Selbständigen wird auf Antrag der durch die ehrenamtliche Tätigkeit entstandene und glaubhaft gemachte Verdienstausfall ersetzt. Voraussetzung für die Erstattung des Verdienstausfalls ist, dass die ehrenamtliche Tätigkeit zu solchen Zeiten ausgeübt wird, die normalerweise für die Erwerbstätigkeit genutzt werden. Auf Anforderung ist dies nachzuweisen.

(3) Der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallender Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung wird erstattet, soweit dieser zu Lasten des Entschädigungsberechtigten an den Sozialversicherungsträger abgeführt wird.

(4) Erwerbstätigen Personen und Selbständigen, die die Höhe des Verdienstausfalls nicht nachweisen oder glaubhaft machen können, wird auf Antrag Verdienstausfall abweichend von Abs. 2 in Form eines pauschalen Stundensatzes in Höhe von 19,00 Euro ersetzt (Verdienstausfallpauschale).

(5) Personen, die keinen Verdienst haben, denen aber durch die für die ehrenamtliche Tätigkeit aufgewendete Zeit ein Nachteil entsteht, wird auf Antrag eine angemessene Pauschale in der Form eines Stundensatzes in Höhe von 10,00 Euro gewährt.

(6) Anträge auf Ersatz des Verdienstausfalls sind quartalsweise zu stellen.

§ 5 Dienstreisen

(1) Den ehrenamtlich Tätigen wird für die zur Wahrnehmung der ehrenamtlichen Tätigkeit erforderlichen und genehmigten Dienstreisen eine Reisekostenvergütung nach den für hauptamtliche Beamte des Landes geltenden Grundsätzen gewährt.

(2) Aufwendungen für Dienstreisen am Dienst- und Wohnort sind nach § 35 Abs. 2 Satz 2 KVG LSA mit der Zahlung der Aufwandsentschädigung abgegolten.

(3) Ehrenamtlich Tätige haben Anspruch auf Ersatz ihrer tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Fahrtkosten zum Sitzungsort, höchstens jedoch in Höhe der Kosten der Fahrt von der Wohnung zum Sitzungsort und zurück. Dies gilt entsprechend für Fahrten im Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich der Verbandsversammlung, soweit diese in der Ausübung des Mandats begründet sind und mit vorheriger Zustimmung des Vorsitzenden der Verbandsversammlung erfolgen. Die Zustimmung ist nur für den jeweiligen Einzelfall zu erteilen und steht unter dem Vorbehalt hierfür verfügbarer Haushaltsmittel. Zur Nachweisführung hat die Zustimmung des Vorsitzenden vor Antritt der Dienstreise schriftlich oder elektronisch zu erfolgen.

(5) Eine Erstattung von Reisekosten erfolgt nur auf schriftlichen Antrag.

§ 6 Versicherungsschutz

Für ehrenamtlich Tätige besteht, soweit sie in dienstlicher Verrichtung für den Verband tätig sind, im Rahmen des kommunalen Schadenausgleichs Haftpflichtdeckungsschutz und bei der Unfallkasse Sachsen-Anhalt Unfalldeckungsschutz.

§ 7 Steuerliche Behandlung

Entschädigungszahlungen sind entsprechend der allgemeinen Steuergesetzgebung als Einnahmen aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit zu versteuern. Dies gilt insbesondere für die Entschädigung von Zeitverlust oder Verdienstausfall. Die ehrenamtlich Tätigen erhalten bis zum 31. Januar des Folgejahres vom Verband eine Mitteilung darüber, in welcher Höhe ihnen Entschädigungen für das abgelaufene Kalenderjahr gezahlt wurden.

§ 8 Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils für Personen mit männlichem, weiblichem und diversem Geschlecht sowie für Personen ohne Geschlechtsangabe.

(1) Diese Entschädigungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Aufwandsentschädigungssatzung vom 25.04.2013 außer Kraft.

Bitterfeld-Wolfen, 18.02.2022

Clemens Mai

Verbandsgeschäftsführer

GESCHÄFTSORDNUNG

der Verbandsversammlung

des Zweckverbandes TechnologiePark Mitteldeutschland

in der Fassung vom

12.06.2020

G E S C H Ä F T S O R D N U N G

der Verbandsversammlung

I. Abschnitt

Sitzungen der Verbandsversammlung

§ 1 Einberufung, Einladung, Teilnahme
§ 2 Umgang mit Dokumenten und elektronischen Medien
§ 3 Tagesordnung
§ 4 Öffentlichkeit der Sitzung
§ 5 Ausschluss der Öffentlichkeit
§ 6 Sitzungsleitung und –verlauf
§ 7 Anfragen
§ 8 Beratung der Sitzungsgegenstände
§ 9 Sachanträge
§ 10 Geschäftsordnungsanträge
§ 11 Stimmführer
§ 12 Abstimmungen
§ 13 Wahlen
§ 14 Unterbrechung, Verweisung, Vertagung
§ 15 Niederschrift
§ 16 Ordnung in den Sitzungen
§ 17 Ordnungsmaßnahmen gegenüber Zuhörern

II. Abschnitt
Öffentlichkeitsarbeit

§ 18 Unterrichtung der Öffentlichkeit und Presse

III. Abschnitt
Schlussvorschriften, Inkrafttreten

§ 19 Auslegung der Geschäftsordnung
§ 20 Abweichungen von der Geschäftsordnung
§ 21 Sprachliche Gleichstellung
§ 22 Inkrafttreten

G E S C H Ä F T S O R D N U N G

für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Technologiepark Mitteldeutschland

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes TechnologiePark Mitteldeutschland hat gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 der Verbandssatzung des Zweckverbandes in seiner Sitzung am 12.06.2020 folgende Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung beschlossen:

I. ABSCHNITT

Sitzungen der Verbandsversammlung

§ 1

Einberufung, Einladung, Teilnahme

(1) Der Vorsitzende der Verbandsversammlung beruft die Verbandsversammlung im Einvernehmen mit dem Verbandsgeschäftsführer schriftlich oder elektronisch (per eMail) unter Mitteilung der Tagesordnung und Angabe von Ort und Zeit der Sitzung ein. Mitglieder der Verbandsversammlung, die sich für eine Übersendung der Unterlagen per email gemäß § 2 Abs. 2a bereit erklärt haben, erhalten ihre Sitzungsunterlagen regelmäßig in digitaler Form per eMail. Damit gelten die Einladung und die Unterlagen als zugegangen.

(2) Der Einladung sind die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen grundsätzlich beizufügen. Für jeden Tagesordnungspunkt soll ein Bericht und ggf. ein Beschlussvorschlag (Vorlage) des Verbandsgeschäftsführers bzw. des Antragstellers beigefügt werden. Liegen besondere Gründe vor, kann der Bericht ausnahmsweise nachgereicht werden.

(3) Die Verbandsversammlung ist einzuberufen, so oft es die Geschäftslage erfordert oder wenn ein Verbandsmitglied es verlangt oder sofern die letzte Sitzung länger als drei Monate zurückliegt.

(4) Die Einladung hat so rechtzeitig wie möglich zu erfolgen, mindestens jedoch unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen vor der Sitzung.

(5) In dringenden Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden (Notfall), kann die Verbandsversammlung vom Vorsitzenden ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen werden. Ein Notfall ist gegeben, wenn die Beratung und Entscheidung über die Angelegenheit nicht bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben werden kann, ohne dass nicht zu beseitigende Nachteile eintreten.

(6) Wer nicht oder nicht rechtzeitig an einer Sitzung teilnehmen kann oder die Sitzung vorzeitig verlassen muss, zeigt dies dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung vor der Sitzung an. Eine Anzeige kann auch im Vorfeld über das Büro des Zweckverbandes erfolgen.

§ 2

Umgang mit Dokumenten und elektronischen Medien

(1) Der Verschwiegenheitspflicht nach § 32 Abs. 2 KVG LSA unterfallende schriftliche und elektronische Dokumente, insbesondere Sitzungsunterlagen, sind so aufzubewahren, dass sie dem unbefugten Zugriff Dritter entzogen sind. Im Umgang mit solchen Dokumenten sind die Geheimhaltungsinteressen und der Datenschutz zu beachten. Werden diese Dokumente für die Tätigkeit als Mitglied der Verbandsversammlung nicht mehr benötigt, sind sie zurückzugeben oder datenschutzkonform zu vernichten bzw. zu löschen.

(2) Die Mitglieder der Verbandsversammlung, die über die technischen Voraussetzungen zum Versenden und Empfangen elektronischer Post verfügen, können dem Verbandsgeschäftsführer schriftlich eine elektronische Adresse mitteilen, an die Einladungen im Sinne des § 53 KVG LSA und von der Anträge und Anfragen im Sinne des § 43 Abs. 3 KVG LSA versandt werden.

(2a) Der Zweckverband verfügt über die Möglichkeit des Sendens und Empfangens von elektronischer Post (eMail). An diesem elektronischen Postverkehr kann jedes Mitglied der Verbandsversammlung durch verbindliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verbandsgeschäftsführer teilnehmen. Diese Erklärung gilt für die gesamte laufende Wahlperiode der Verbandsversammlung.

(3) Die Nutzung elektronischer Medien während der Sitzung darf nur erfolgen, soweit durch sie eine aktive Sitzungsteilnahme nicht gefährdet und der Sitzungsverlauf nicht gestört wird.

§ 3

Tagesordnung

(1) Der Vorsitzende der Verbandsversammlung stellt die Tagesordnung im Einvernehmen mit dem Verbandsgeschäftsführer auf. Die Tagesordnung gliedert sich in einen öffentlichen und – bei Bedarf - in einen nicht öffentlichen Teil.

(2) Punkte zur Tagesordnung können Mitglieder der Verbandsversammlung unter Beachtung der Ladungsfrist stellen. Die Anträge sind dem Vorsitzenden schriftlich oder unter Voraussetzung des § 2 Abs. 2 elektronisch zuzuleiten. Die Tagesordnung hat den Antragstellenden, falls der Antrag auf die Tagesordnung aufgenommen wird, auszuweisen. Die Beschlussvorlage ist von dem Antragstellenden zu unterzeichnen. Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder der Verbandsversammlung ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung zu setzen. Dies gilt nicht, wenn die Verbandsversammlung den gleichen Verhandlungsgegenstand innerhalb der letzten sechs Monate bereits verhandelt hat.

(3) Nach erfolgter Einladung ist die Erweiterung der Tagesordnung um Angelegenheiten, die in öffentlicher Sitzung zu behandeln wären, nicht zulässig. Die Erweiterung der Tagesordnung um eine dringende Angelegenheit, die in nicht öffentlicher Sitzung (§ 4) zu behandeln wäre, ist nur zu Beginn einer Sitzung zulässig, wenn alle Mitglieder der Verbandsversammlung anwesend sind und kein Mitglied widerspricht.

(4) Die Verbandsversammlung beschließt zu Beginn der jeweiligen Sitzung über die Feststellung der Tagesordnung und über die öffentliche oder nicht öffentliche Behandlung der Tagesordnungspunkte. Auf Antrag kann über die Absetzung von Angelegenheiten von der Tagesordnung oder die Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte mit der Mehrheit der auf „ja“ oder „nein“ lautenden Stimmen entschieden werden. Betrifft ein Antrag eine Angelegenheit, die nicht in den Aufgabenbereich des Zweckverbandes fällt, ist der Antrag ohne Sachdebatte durch Beschluss der Verbandsversammlung von der Tagesordnung abzusetzen.

§ 4

Öffentlichkeit der Sitzungen

(1) Alle Einwohner haben das Recht, an öffentlichen Sitzungen der Verbandsversammlung teilzunehmen. Sind die für Zuhörer vorgesehenen Plätze besetzt, können weitere Interessenten zurückgewiesen werden. Zuhörer sind nicht berechtigt, in Sitzungen das Wort zu ergreifen oder sich selbst an den Verhandlungen zu beteiligen.

(2) An den öffentlichen Sitzungen können Vertreter der Presse, des Rundfunks und ähnlicher Medien teilnehmen. Ihnen sind besondere Sitze sichtbar zuzuweisen. Abs. 1 Sätze 2 und 3 findet entsprechende Anwendung.

(3) Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen öffentlicher Sitzungen durch Presse, Rundfunk und ähnliche Medien sind zulässig, wenn sie den Sitzungsablauf nicht beeinträchtigen. Sie sind dem Vorsitzenden vorher anzuzeigen. Dieser ist berechtigt, Auflagen, die der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung dienen, zu erteilen. Eine vorherige Mitteilung ist auch über das Büro des Zweckverbandes möglich. Nachfolgende Auflagen sind einzuhalten:

a) Die Vertreter der Presse, des Rundfunks und ähnlicher Medien haben sich auf Nachfrage des Vorsitzenden als Pressevertreter auszuweisen.

b) Mitglieder der Verbandsversammlung, Beschäftigte des Zweckverbandes und Sachverständige können verlangen, dass einzelne Redebeiträge bzw. Ausführungen nicht aufgezeichnet und übertragen werden. Dies ist zu Beginn der Sitzung dem Vorsitzenden anzuzeigen.

Dem Vorsitzenden steht darüber hinaus im Rahmen seiner Ordnungsfunktion das Recht zu, Bild- und Tonaufzeichnungen sowie- übertragungen zu untersagen.

Grundsätzlich sind Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen (z.B. Handyaufnahmen) von anderen Sitzungsteilnehmern untersagt.

(4) Unter den in Abs. 3 genannten Voraussetzungen sind auch durch die Verbandsversammlung veranlasste Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen öffentlicher Sitzungen zulässig.

§ 5

Ausschluss der Öffentlichkeit

(1) Durch Beschluss der Verbandsversammlung ist im Rahmen des § 52 Abs. 2 KVG LSA über den Ausschluss der Öffentlichkeit von einzelnen Tagesordnungspunkten zu entscheiden. Soweit das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern, werden insbesondere in nicht öffentlicher Sitzung behandelt:

a. Personalangelegenheiten,

b. rechtlich schutzwürdige Angelegenheiten der Verbandsmitglieder,

c. Grundstücksangelegenheiten sowie die Ausübung des Vorkaufsrechtes,

d. Vergabeentscheidungen,

e. Aushandlung von Verträgen mit Dritten

f. sonstige Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz vorgeschrieben ist.

(2) In nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder - wenn dies ungeeignet ist - in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.

§ 6

Sitzungsleitung und -verlauf

(1) Der Vorsitzende hat die Sitzung unparteiisch zu leiten, er sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung und übt das Hausrecht während der Sitzungen der Verbandsversammlung aus. Er ruft die Verhandlungsgegenstände auf und stellt sie zur Beratung und Beschlussfassung.

(2) Sind der Vorsitzende und sein(e) Stellvertreter verhindert, so wählt die Verbandsversammlung unter Vorsitz des an Jahren ältesten anwesenden und hierzu bereiten Mitglieds für die Dauer der Verhinderung, längstens für die Dauer der Sitzung, einen Vorsitzenden aus seiner Mitte.

(3) Die Sitzungen der Verbandsversammlung sind grundsätzlich in folgender Reihenfolge durchzuführen:

Öffentlicher Teil

a. Eröffnung der Sitzung,

b. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit,

c. Entscheidung über Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung,

d. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung,

e. Behandlung von Einwendungen gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift über die vorherige Sitzung,

f. Bericht über den Stand der Umsetzung der Beschlüsse,

g. Behandlung der öffentlichen Vorlagen,

h. Informationen des Verbandsgeschäftsführers,

i. Anfragen und Anregungen der Mitglieder der Verbandsversammlung,

Nicht-öffentlicher Teil

j. Behandlung von Einwendungen gegen den nicht-öffentlichen Teil der Niederschrift über die vorherige Sitzung,

k. Bericht über den Stand der Umsetzung der Beschlüsse,

l. Behandlung der nicht-öffentlichen Vorlagen,

m. Informationen des Verbandsgeschäftsführers,

n. Anfragen und Anregungen der Mitglieder der Verbandsversammlung,

o. Schließung der Sitzung

(4) Die einzelnen Punkte der Tagesordnung kommen in der durch die Einladung festgelegten Reihenfolge zur Beratung und Abstimmung. § 3 Abs. 4 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 7

Anfragen

(1) Jedes Mitglied der Verbandsversammlung ist berechtigt, schriftlich oder elektronisch oder in der Sitzung der Verbandsversammlung mündlich Anfragen zu einzelnen Angelegenheiten des Zweckverbandes an den Verbandsgeschäftsführer zu richten.

(2) Kann eine Anfrage nicht sofort beantwortet werden, so ist darauf spätestens innerhalb eines Monats schriftlich eine Antwort, ggf. als Zwischennachricht, zu erteilen. Die anderen Mitglieder der Verbandsversammlung erhalten eine Kopie der Antwort.

(3) Der Stimmführer eines Verbandsmitglieds kann in allen Angelegenheiten des Zweckverbandes verlangen, dass der Verbandsgeschäftsführer die Verbandsversammlung unterrichtet. Auf Antrag des Stimmführers eines Verbandsmitgliedes ist der Verbandsversammlung Akteneinsicht zu gewähren.

§ 8

Beratung der Sitzungsgegenstände

(1) Der Vorsitzende eröffnet die Beratung zu dem jeweiligen Tagesordnungspunkt. Bei Bedarf erläutert und begründet der Verbandsgeschäftsführer oder ein Mitarbeiter des Zweckverbandes bzw. der Antragsteller einleitend den Beratungsgegenstand. Ergänzend kann sich der Vortrag eines Sachverständigen anschließen. Diese haben bei nicht-öffentlichen Sitzungen den Sitzungsraum zu verlassen, bevor in der entsprechenden Angelegenheit beraten wird. Die Beratung des jeweiligen Tagesordnungspunktes erfolgt nach Wortmeldung durch Erheben der Hand bzw. beider Hände für Anträge zur Geschäftsordnung.

(2) Die Mitglieder der Verbandsversammlung, die wegen eines Interessenkonflikts gemäß § 33 KVG LSA (Mitwirkungsverbot) von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen sein könnten, haben dies dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung vor Beginn der Beratung des entsprechenden Tagesordnungspunktes unaufgefordert mitzuteilen und den Sitzungsraum zu verlassen. Bei öffentlicher Sitzung kann sich das Mitglied in dem für Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten.

(3) Ein Mitglied der Verbandsversammlung darf in der Sitzung nur dann sprechen, wenn ihm der Vorsitzende das Wort erteilt. Der Vorsitzende erteilt das Wort möglichst in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Melden sich mehrere Mitglieder gleichzeitig zu Wort, so entscheidet der Vorsitzende über die Reihenfolge. Der Verbandsgeschäftsführer hat das Recht, in der Verbandsversammlung zu allen Angelegenheiten zu sprechen. Zur tatsächlichen und rechtlichen Klarstellung des Sachverhalts ist ihm auch außerhalb der Reihenfolge der Wortmeldungen das Wort zu erteilen. Bei Wortmeldungen „zur Geschäftsordnung“ ist das Wort außerhalb der Reihenfolge sofort zu erteilen.

(4) Die Redner sprechen grundsätzlich von ihrem Platz aus. Die Anrede ist an die Verbandsversammlung, nicht an die Zuhörer zu richten. Die Redner haben sich an den zur Beratung stehenden Antrag zu halten und nicht vom Thema abzuweichen.

(5) Die Redezeit beträgt für die Begründung eines Antrages bis zu 10 Minuten, im Übrigen bis 5 Minuten. Der Vorsitzende kann die Redezeit auf Antrag verlängern; bei Widerspruch entscheidet die Verbandsversammlung.

(6) Die Redezeit für Berichterstattungen wird auf 15 Minuten begrenzt. Die Verbandsversammlung kann eine Verlängerung zulassen.

(7) Während der Beratung sind nur zulässig:

a) Zusatz- oder Änderungsanträge (Sachanträge) gemäß § 9

b) Anträge zur Geschäftsordnung gemäß § 10

(8) Der Vorsitzende der Verbandsversammlung und der Antragsteller haben das Recht zur Schlussäußerung. Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird vom Vorsitzenden der Verbandsversammlung geschlossen.

§ 9

Sachanträge

(1) Änderungs- und Zusatzanträge können bis zur Abstimmung gestellt werden. Mündlich gestellte Anträge sind dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung auch schriftlich vorzulegen. Hält der Vorsitzende einen Antrag für unzulässig, so hat er vorab über die Zulässigkeit abstimmen zu lassen. Außerhalb der Sitzung können Anträge auch beim Vorsitzenden der Verbandsversammlung oder beim Verbandsgeschäftsführer schriftlich, unter der Voraussetzung des § 2 Abs. 2 elektronisch oder zur Niederschrift eingereicht werden.

(2) Anträge können, solange darüber noch nicht abgestimmt wurde, von dem Antragsteller zurückgezogen werden. Ein zurückgezogener Antrag kann von einem anderen Mitglied der Verbandsversammlung aufgenommen werden mit der Wirkung, dass über den aufgenommenen anstelle des zurückgezogenen Antrages abgestimmt wird.

§ 10

Geschäftsordnungsanträge

(1) Folgende Anträge zur Geschäftsordnung können jederzeit gestellt werden:

a. Schluss der Rednerliste,

b. Absetzung einer Angelegenheit von der Tagesordnung oder Vertagung,

c. Verlängerung oder Verkürzung der Redezeit,

d. Unterbrechung, Vertagung oder Beendigung der Sitzung,

e. Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit,

f. Zurückziehung von Anträgen,

g. Zulassung mehrmaligen Sprechens,

h. Anhörung von Personen, insbesondere Sachverständigen,

i. Feststellung des Mitwirkungsverbotes eines Mitglieds der Verbandsversammlung,

j. Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Verbandsversammlung im Verlauf der Sitzung,

k. Antrag auf namentliche Abstimmung,

(2) Über diese Anträge zur Geschäftsordnung nach Absatz 1 entscheidet die Verbandsversammlung vor der Beschlussfassung zum Verhandlungsgegenstand.

(3) Meldet sich ein Mitglied der Verbandsversammlung „zur Geschäftsordnung“ durch Erheben beider Hände, so muss ihm das Wort außerhalb der Reihenfolge erteilt werden. Es darf dadurch kein Sprecher unterbrochen werden. Bemerkungen zur Geschäftsordnung dürfen nicht länger als 3 Minuten dauern. Sie dürfen sich mit der Sache selbst nicht befassen, sondern nur den Geschäftsordnungsantrag begründen. Zu dem Antrag können die Verbandsmitglieder mit je einer Wortmeldung Stellung nehmen. Danach ist über den Antrag durch die Verbandsversammlung zu entscheiden.

§ 11

Stimmführer

(1) Die Verbandsmitglieder entsenden mittels Beschlussfassung abweichend des § 11 Abs. 1 S. 2 und 3 GKG-LSA je drei Vertreter (Mitglieder) in die Verbandsversammlung.

(2) Die Verbandsmitglieder bestimmen namentlich durch Beschluss aus den Vertretern einen Stimmführer und dessen Stellvertreter.

(3) Das Stimmrecht ist gemäß § 11 Abs. 4 S. 3 GKG-LSA einheitlich auszuüben. Bei Abstimmungen geben die Vertreter eines Verbandsmitglieds ihre Stimme nicht selbst ab, sondern diese werden zusammengefasst und durch den Stimmführer, im Verhinderungsfall durch dessen Stellvertreter, einheitlich abgegeben. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Stimmführers.

(4) Die Regelung des Abs. 3 S.2 gilt sowohl bei Beschlüssen durch Abstimmung als auch bei Beschlüssen durch Wahl.

Die Stimmführerschaft kommt nicht zur Anwendung, soweit es sich ausschließlich um die Regelung von internen Angelegenheiten der Verbandsversammlung handelt.

§ 12

Abstimmungen

(1) Nach Schluss der Beratung oder nach Annahme des Geschäftsordnungsantrages auf „Schluss der Rednerliste“ lässt der Vorsitzende der Verbandsversammlung abstimmen. Während der Abstimmung können keine weiteren Anträge gestellt werden. Anträge über die abgestimmt werden soll, sollen vor der Abstimmung im Wortlaut verlesen werden, sofern sie den Mitgliedern der Verbandsversammlung nicht schriftlich oder elektronisch vorliegen.

(2) Über jeden Antrag oder Beschlussvorschlag ist gesondert abzustimmen.

(3) Stehen mehrere Anträge zur Abstimmung, so wird über sie in der nachstehenden Reihenfolge abgestimmt:

a. Anträge zur Geschäftsordnung,

b. weitergehende Anträge, insbesondere Änderungs- und Zusatzanträge, die einen größeren Aufwand erfordern oder die eine einschneidendere Maßnahme zum Gegenstand haben,

c. früher gestellte Anträge vor später gestellten, sofern der spätere Antrag nicht unter Buchstaben a) oder b) fällt.

In Zweifelsfällen entscheidet der Vorsitzende der Verbandsversammlung. Bei Widerspruch entscheidet die Verbandsversammlung durch Beschluss.

(4) Vor jeder Abstimmung hat der Vorsitzende der Verbandsversammlung die Frage, über die abgestimmt werden soll, so zu formulieren, dass sie mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden kann.

(5) Es wird offen durch Handzeichen abgestimmt, im Zweifel durch Aufstehen von den Plätzen. Mit der Mehrheit der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder der Verbandsversammlung kann eine namentliche Abstimmung verlangt werden. Jedes stimmberechtigte Mitglied der Verbandsversammlung kann verlangen, dass in der Niederschrift vermerkt wird, wie es abgestimmt hat.

(6) Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses nicht mit. Der Vorsitzende stellt anhand der Mehrheit der auf „ja“ oder „nein“ lautenden Stimmen fest, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt ist. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis gibt der Vorsitzende der Verbandsversammlung unverzüglich nach der Abstimmung bekannt.

(7) Wird das Ergebnis von einem stimmberechtigten Mitglied der Verbandsversammlung angezweifelt, so ist die Abstimmung zu wiederholen und das Ergebnis mit der Zahl der Gegenstimmen, Stimmenthaltungen und ungültigen Stimmen festzuhalten.

(8) Über Gegenstände einfacher Art kann außerhalb einer Verbandsversammlung im Wege der Offenlegung oder im schriftlichen Verfahren beschlossen werden. Ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen, wenn kein stimmberechtigtes Mitglied innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe widerspricht.

§ 13

Wahlen

(1) Wahlen werden nur in den gesetzlich ausdrücklich genannten Fällen durchgeführt. Sie werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein stimmberechtigtes Mitglied widerspricht.

(2) Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl von Personen wird aus der Mitte der Mitglieder jeweils 1 Vertreter der Verbandsmitglieder als Stimmenzähler bestimmt. Es können auch Beschäftigte des Zweckverbandes als Stimmenzähler herangezogen werden.

(3) Als Stimmzettel sind äußerlich gleiche Zettel zu verwenden. Die Stimmzettel sind so vorzubereiten, dass jeder Kandidat durch ein Kreuz kenntlich gemacht werden kann. Die farbliche Markierung erfolgt einheitlich, um Rückschlüsse auf die stimmabgebende Person zu vermeiden. Die Stimmzettel sind vor der Abgabe zu falten.

(4) Ungültig sind Stimmen, sofern der Stimmzettel:

a. nicht als amtlich erkennbar ist,

b. keinen Stimmabgabevermerk enthält,

c. den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt,

d. einen Zusatz, Vorbehalte oder weitere Beschriftungen enthält,

e. mehr als eine Stimme für einen Bewerber enthält.

(5) Die Auszählung der Stimmen hat in Anwesenheit der stimmberechtigten Mitglieder der Verbandsversammlung zu erfolgen.

(6) Gewählt ist die Person, die im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erhalten hat. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat. Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los, das der Vorsitzende zieht. Soweit im ersten Wahlgang nur eine Person zur Wahl stand und diese Person die erforderliche Mehrheit nicht erreicht hat, finden die Sätze 2 bis 4 keine Anwendung. Der Vorsitzende gibt das Wahlergebnis unmittelbar nach der Wahl bekannt.

§ 14

Unterbrechung, Verweisung und Vertagung

(1) Der Vorsitzende der Verbandsversammlung kann die Sitzung unterbrechen. Er hat die Sitzung zu unterbrechen, wenn auf Antrag eines Mitgliedes der Verbandsversammlung ein entsprechender Beschluss von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst wird. Die Unterbrechung soll im Regelfall nicht länger als 15 Minuten dauern.

(2) Die Verbandsversammlung kann, sofern ein Tagesordnungspunkt nicht durch eine Entscheidung in der Sache abgeschlossen wird,

die Beratung über einzelne Punkte der Tagesordnung vertagen.

(3) Über den entsprechenden Antrag ist sofort abzustimmen. Der Schlussantrag geht bei der Abstimmung dem Vertagungsantrag vor.

(4) Jeder Antragsteller kann bei demselben Punkt der Tagesordnung nur einen Vertagungs- oder Schlussantrag stellen.

§ 15

Niederschrift

(1) Über jede Sitzung der Verbandsversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Der Protokollführer ist in der Regel ein Beschäftigter des Zweckverbandes und wird vom Verbandsgeschäftsführer benannt.

(2) Die Niederschrift muss mindestens enthalten:

a. Datum, Ort, Beginn und Ende der Sitzung sowie etwaige Sitzungsunterbrechungen,

b. die Namen der anwesenden und entschuldigten bzw. unentschuldigten fehlenden Mitglieder der Verbandsversammlung,

c. die Namen der anwesenden Beschäftigten des Zweckverbandes, der geladenen Sachverständigen und Gäste,

d. die Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung,

e. die Tagesordnung und ob die Beratung öffentlich oder nicht öffentlich stattgefunden hat,

f. den Wortlaut der Anträge mit dem Namen der Antragsteller, den wesentlichen Inhalt der Beratung, die Beschlüsse und Ergebnisse der Abstimmung und Wahlen,

g. Vermerke darüber, welche Mitglieder der Verbandsversammlung verspätet erschienen sind oder die Sitzung vorzeitig oder wegen Mitwirkungsverbot vorübergehend verlassen haben, wobei ersichtlich sein muss, an welchen Abstimmungen oder Wahlen und aus welchem Grund die Betroffenen nicht teilgenommen haben,

h. Anfragen der Mitglieder der Verbandsversammlung,

i. sonstige wesentliche Inhalte der Sitzung,

Der Vorsitzende und jedes Mitglied der Verbandsversammlung können verlangen, dass ihre Erklärungen wörtlich in der Niederschrift festgehalten werden. Dies ist durch Wortmeldung vorher anzuzeigen.

(3) Die Niederschrift ist nach Unterzeichnung allen Mitgliedern der Verbandsversammlung unverzüglich schriftlich oder elektronisch (per email) zuzuleiten, spätestens jedoch 14 Tage nach der Sitzung.

(4) Einwendungen gegen die Niederschrift sind dem Vorsitzenden schriftlich oder unter der Voraussetzung des § 2 Abs. 2 elektronisch zuzuleiten. Die Verbandsversammlung entscheidet in seiner nächsten Sitzung, ob und in welcher Weise die Niederschrift zu berichtigen ist. Wird der Einwendung nicht entsprochen, so ist das Mitglied der Verbandsversammlung berechtigt, die Aufnahme einer entsprechenden Erklärung in die Niederschrift zu verlangen.

(5) Zur Erleichterung der Erstellung der Niederschrift ist es dem Protokollführer gestattet, Tonaufzeichnungen anzufertigen. Nach Fertigstellung, Unterzeichnung und Feststellung der Niederschrift sind Tonaufzeichnungen zu löschen.

(6) Die Einsichtnahme in die festgestellten Niederschriften der öffentlichen Sitzungen ist jedermann nach vorheriger Anmeldung während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung/des Büro gestattet. Kopien können gegen Erstattung der dadurch entstehenden Kosten erworben werden.

§ 16

Ordnung in den Sitzungen

(1) Der Vorsitzende sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen und achtet auf die Einhaltung der Geschäftsordnung. Er übt das Hausrecht aus.

(2) Verstößt ein Mitglied der Verbandsversammlung gegen die Bestimmungen der Geschäftsordnung oder verletzt es die Würde der Versammlung oder äußert es sich ungebührlich, so kann es vom Vorsitzenden unter Nennung des Namens „zur Ordnung“ gerufen werden. Persönliche Angriffe und Beleidigungen sind vom Vorsitzenden zu rügen. Ist ein Mitglied in derselben Sitzung dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Mal auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufes hingewiesen worden, so kann ihm der Vorsitzende das Wort entziehen. Entsprechendes gilt, wenn ein Mitglied vom Verhandlungsgegenstand abschweift und vom Vorsitzenden „zur Sache“ gerufen wurde. Ist einem Mitglied der Verbandsversammlung das Wort entzogen, so darf es zu diesem Punkt der Tagesordnung nicht mehr sprechen.

(3) Der Vorsitzende der Verbandsversammlung kann einem Redner, der die festgesetzte Redezeit überschreitet, das Wort entziehen, wenn er ihn bereits auf den Ablauf der Redezeit hingewiesen hat.

(4) Der Vorsitzende der Verbandsversammlung kann ein Mitglied bei grob ungebührlichem oder wiederholt ordnungswidrigem Verhalten von der Sitzung ausschließen. Das Mitglied hat den Sitzungsraum zu verlassen.

(6) Wird die Ordnung in einer Sitzung gestört und gelingt es dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung nicht, sie wieder herzustellen, so kann er die Sitzung unterbrechen.

§ 17

Ordnungsmaßnahmen gegenüber Zuhörern

(1) Der Ordnungsgewalt und dem Hausrecht des Vorsitzenden der Verbandsversammlung unterliegen alle Personen, die sich während einer Sitzung der Verbandsversammlung im Sitzungsraum aufhalten.

(2) Wer als Zuhörer durch ungebührliches Verhalten die Sitzung stört oder Ordnung und Anstand verletzt, kann auf Anordnung des Vorsitzenden aus dem Sitzungsraum verwiesen und notfalls entfernt werden, wenn er durch den Vorsitzenden vorher mindestens einmal auf die Folgen seines Verhaltens hingewiesen wurde.

Entsteht während einer Sitzung der Verbandsversammlung unter den Zuhörern störende Unruhe, die den Fortgang der Verhandlungen in Frage stellt, so kann der Vorsitzende der Verbandsversammlung nach vorheriger Ankündigung den für die

Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes räumen lassen, wenn die störende Unruhe auf andere Weise nicht zu beseitigen ist.

II. ABSCHNITT

Öffentlichkeitsarbeit

§ 18

Unterrichtung der Öffentlichkeit und Presse

Öffentlichkeit und Presse werden vom Verbandsgeschäftsführer über die Tagesordnung der Sitzungen der Verbandsversammlung im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld unterrichtet.

III. ABSCHNITT

Schlussvorschriften, Inkrafttreten

§ 19

Auslegung der Geschäftsordnung

Bei Zweifeln über Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung entscheidet der Vorsitzende der Verbandsversammlung. Erhebt sich gegen seine Entscheidung Widerspruch, so entscheidet die Verbandsversammlung mit der Mehrheit der auf „ja“ oder „nein“ lautenden Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Widerspruch zurückgewiesen.

§ 20

Abweichungen von der Geschäftsordnung

Von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung kann nur im Einzelfall und nur dann abgewichen werden, wenn gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen und kein Mitglied in der Sitzung der Verbandsversammlung widerspricht.

§ 21

Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher, männlicher und diverser Form.

§ 22

Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung tritt einen Tag nach der Beschlussfassung der Verbandsversammlung am 13.06.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 03.12.2012 außer Kraft.

Bitterfeld-Wolfen, den 12.06.2020

Bruchmüller

Vorsitzender der Verbandsversammlung